«Man kann nicht den Knopf drücken und erneuerbare Energie ist da»

Bundesrätin Doris Leuthard sagt «NEIN» zum übereilten Atomausstieg. Wieso, führte sie an der Power-Debatte der Handelskammer beider Basel vor über 200 Gästen aus.

Der Schweizer Ausstieg aus der Kernkraft ist beschlossen und in der Energiestrategie 2050 bereits festgehalten. Ein übereilter Ausstieg, wie ihn die Initianten fordern, sei deswegen nicht zielführend, führte Bundesrätin Leuthard in ihrem Inputreferat zur Power-Debatte aus. Die Initiative fordert, bereits im nächsten Jahr – bis dahin sind noch rund zwei Monate – drei von fünf Schweizer Kernkraftwerken vom Netz zu nehmen. Damit gefährdet sie nicht nur die Versorgungssicherheit sondern führt auch zu vermehrter Abhängigkeit vom Ausland. Bei einer Annahme der Initiative würde die Schweiz im nächsten Jahr rund ein Drittel des Stroms verlieren, der heute aus Kernenergie produziert wird. Davon betroffen wären rund 1,6 Millionen Schweizer Haushalte, erläuterte Bundesrätin Leuthard.

Interessant ist, dass die Grünen den Stromimport aus Deutschland und Frankreich in der Überbrückungszeit — bis erneuerbare Energie in genügender Menge vorhanden ist — gutheissen. Stammt dieser Stromimport doch ganz klar aus Kernkraftwerken und den stark umweltschädlichen Kohlekraftwerken in Deutschland. Beat Jans, Nationalrat SP Baselland, erklärte an der Debatte, dass dies nicht so problematisch sei, denn es würden ja nicht zusätzliche Kohlekraftwerke gebaut werden, somit werde die Umwelt nicht zusätzlich belastet.

Dem Argument, dass die Netze für den vorgesehen Import nicht bereits sind und zuerst ausgebaut werden müssen, was bekanntlich nicht von heute auf morgen geschehen kann, konnten die Befürworter der Ausstiegsinitiative nichts entgegnet.

Bundesrätin Leuthard warnte zudem eindrücklich vor den teuren Folgen bei einer Annahme der Initiative: Sie schätzt die Entschädigungsforderungen der Kernkraftwerkbetreiber bei einem übereilten Ausstieg auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Befürworter auf dem Podium, Esther Maag und Beat Jans, winkten ab und sind sich sicher, dass dies vor Gericht nicht standhält. Aufs juristische Glatteis wollte sich jedoch niemand wagen.