Stellungnahmen

Die «Änderung der Postverordnung (VPG; SR 783.01) – Neue Erreichbarkeitsvorgaben» strebt neu eine Festlegung der Erreichbarkeitsvorgaben auf Ebene Kanton an. Die Handelskammer beider Basel teilt die Ansicht, dass Dienstleistungen bei Post und Zahlungsverkehr in hoher Qualität als Service public zur Verfügung zu stellen sind. Die vorgeschlagenen Änderungen schiessen aber deutlich über das Ziel hinaus. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel nimmt die Gelegenheit wahr, zum Verordnungspaket "Umwelt Frühling 2019“ Stellung zu nehmen. Während die Änderung der Gewässerschutzverordnung keine grundsätzlichen Fragen aufwirft, erwartet die Handelskammer bei der Chemikalien-Risiko-Reduktionsverordnung die verbindliche Zusage der Harmonisierung mit künftigem EU-Recht. Weiterlesen...

Grundsätzlich ist die Handelskammer beider Basel mit den Zielsetzungen des 8. Generellen Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr einverstanden. Aus Sicht der Kammer fehlt bislang jedoch die Förderung von Multimodalität, insbesondere die Verknüpfung des ÖV mit dem MIV. Die Wahl des Verkehrsträgers drückt überdies eine Konsumpräferenz aus. Fällt diese zugunsten des MIV aus, ist dies im Rahmen einer liberalen Gesellschaftsordnung nicht nur zu tolerieren, sondern gleichberechtigt zum ÖV zu achten. Weiterlesen...

Mit der «Künftigen Parkierungspolitik» will der Kanton Basel-Stadt die Allmend vom Parkdruck entlasten. Während die generelle Stossrichtung stimmt, sind die Details unbefriedigend. Die Handelskammer beider Basel fordert, dass die Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung zweckgebunden dem Autoverkehr zu Gute kommen und die Anzahl an Parkplätzen – auf Allmend oder in Tiefgaragen – nicht weiter reduziert wird. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Anpassung des Schweizer Rechts an die neue EU-Verordnung zu Medizinprodukten. Gewährleistet dies den Schweizer Medizinaltechnik Unternehmen doch einen vergleichbaren Zugang zum europäischen Binnenmarkt wie ihren Mitbewerbern aus der EU. Schweizer Medizinproduktehersteller können ihre Produkte in der Schweiz und der EU ohne Anpassungen der Produktspezifikationen auf den Markt bringen. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel lehnt die Landratsvorlage ab, da sie Privatschulen benachteiligt und teilweise nachrangig behandelt. Weiterlesen...

Stellungnahme der Handelskammer beider Basel bzgl. der Objektblätter V1.2: Agglomerationsprogramm, V2.1: Übergeordnete Projekte, V2.2: Kantonsstrassennetz, V2.3: Schienennetz Weiterlesen...

Das hohe Wirtschaftswachstum und die Zunahme der Bevölkerung in den Agglomerationen haben in den vergangenen Jahrzehnten stark zu einer Mehrung des Wohlstands der Schweiz beigetragen. Zugleich veränderten sich damit jedoch auch die Mobilitätsbedürfnisse und -erfordernisse. Der Ausbau der Infrastrukturen konnte mit diesen nicht immer Schritt halten. Die Notwendigkeit eines Ausbaus der Verkehrsinfrastrukturen der Agglomeration Basel wird in der bundesrätlichen Vorlage insgesamt anerkannt. Einzelne Schlüsselprojekte werden aus Sicht der Wirtschaft jedoch noch nicht ausreichend berücksichtigt. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel teilt die Einschätzung des Bundesrates, dass ein Ausbau des Nationalstrassennetzes dringend notwendig ist. Insbesondere die grossen Städte und Agglomerationsräume der Schweiz sind bereits heute von Kapazitätsengpässen im nationalen Hochleistungsstrassennetz betroffen. Mit dem Rheintunnel und dem Ausbau zwischen Hagnau-Augst haben zwei bedeutsame Massnahmen ihren Weg in die Vorlage gefunden. Die Aufnahme eines Ringsystems in der Agglomeration Basel in die „Langfristperspektive des Nationalstrassennetzes“ ist ebenfalls äusserst begrüssenswert. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel unterstützt den Antrag des Regierungsrates. Mit der nichtformulierten Initiative, die in allen Promotionsfächern auf Sekundarstufe I einen niveaugetrennten Unterricht fordert, findet aufgrund der Mehrkosten ein Bildungsabbau statt. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel begrüsst den Aufbau des Zentrums für Brückenangebote Basel-Landschaft. Die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Brückenangebote berücksichtigt damit verstärkt auch den aktuellen Lehrstellenmarkt und damit die regionale Wirtschaft. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel hält fest, dass mit der vorgeschlagenen Revision zwar eine bedeutende Herausforderung angegangen wird (Information und Konsultation). Das Grundproblem in der Störfallvorsorge bleibt allerdings unangetastet (zunehmender Interessenskonflikt). Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel steht der Revision des kantonalen Richtplans Basel-Stadt, wie sie in der Vernehmlassungsvorlage aufgezeigt wird, skeptisch gegenüber. Sie bezweifelt, dass die neue Vorgehensweise zur Revision zielführend ist. Denn damit verliert der Richtplan seine Bedeutung als langfristiges Planungsinstrument. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel geht mit dem Bundesrat einig, dass ein Ausbau der Bahnkapazitäten dringend nötig ist. Allerdings misst der Bund dem Bahnknoten Basel mit dem Herzstück nicht die gebührende Bedeutung bei, die dieser für eine prosperierende Wirtschaftsregion Basel aufweist. Die Handelskammer fordert deshalb, die Durchmesserlinie mit Haltstellen und Zulaufstrecken einschliesslich der grenzüberschreitenden Massnahmen vollumfänglich in den Ausbauschritt STEP 2030/35 aufzunehmen. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel ist mit der Steuervorlage 17 grundsätzlich einverstanden. Es gibt allerdings Punkte, die der Bund überarbeiten muss. Allen voran müssen die systemfremden und in die Steuerhoheit der Kantone eingreifenden Instrumente aus der Vorlage entfernt werden: Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen und Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Weiterlesen...

Um attraktive Bedingungen für die Pharmaforschung in der Schweiz zu schaffen, braucht es Änderungen in den revidierten Verordnungen, die das Heilmittelgesetz konkretisieren. Die Handelskammer beider Basel stützt daher die Stellungnahmen von Interpharma und vips. Weiterlesen...

Bei Durchlauffinanzierungen besteht die Möglichkeit, dass die Gewinne mehrfach besteuert werden – bei Tochtergesellschaften und Muttergesellschaft. Die vorgeschlagene Änderung des Beteiligungsabzugs würde lediglich die Situation der Banken verändern. Die Handelskammer beider Basel fordert, dass eine Vorlage ausgearbeitet wird, die für alle Branchen in vergleichbaren Situationen gilt. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel fordert, den bestehenden Systemfehler einer fixen Abgabe nicht weiter zu führen. Stattdessen ist die Gunst der Stunde zu nutzen und das System so rasch wie möglich in ein neues System zu überführen. Die Handselskammer regt die Einführung eines teilflexiblen Wasserzinses schon per 2020 an. Weiterlesen...

Sowohl aus planerischer, medizinischer als auch betriebwirtschaftlicher Sicht bietet die gemeinsame Gesundheitsversorgung grosse Vorteile und ist die richtige Antwort auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen im Gesundheitswesen. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Anpassung bezüglich Rückerstattung der Verrechnungssteuer ausserordentlich. Dies stellt eine längst überfällige Korrektur der bisherigen Handhabung dar und entlastet in erster Linie die KMU. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel anerkennt den Handlungsbedarf in der Raumplanung und die Schritte, die der Bund ergreift. Sie ortet vor allem in den Details Verbesserungspotenzial und bringt im Bereich des Kompensationsansatzes und der Beseitigungsauflage Vorschläge ein. Zudem äussert sie sich zum Planen im Untergrund. Weiterlesen...

Das heutige Wirtschaftsförderungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft wurde 1980 in Kraft gesetzt. Nach 2007 soll es nun zum zweiten Mal revidiert werden. Unter anderem soll der Wirtschaftsförderungsfonds aufgelöst und die Finanzierung von Standortförderungsmassnahmen in das Budget und den Finanzplan der einzelnen Direktionen einfliessen. Bisher vollzogene einzelbetriebliche Förderung soll nicht mehr erfolgen und die Wirtschaftsförderkommission durch eine ad-hoc Arbeitsgruppe ersetzt werden. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel begrüsst eine Erhöhung der Steuerabzüge für die Kinderbetreuung durch Dritte. Denn damit kann dem Fachkräftemangel entgegengewirkt und die gesamtwirtschaftliche Produktivität gesteigert werden. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel ist erleichtert, dass der Handlungsbedarf auf Bundesebene erkannt wurde. Die seit Jahren geäusserte Forderung einer Anpassung der Gesetzgebung wird mit diesem Vorschlag umgesetzt. Weiterlesen...

Mit seiner Motion fordert René Brigger eine Anpassung der Kompetenzen der Stadtbildkommission Basel-Stadt. Die Handelskammer äussert sich zu dem von der Regierung präsentierten Umsetzungsvorschlag. Ihre Forderung: Die Stadtbildkommission soll abgeschafft werden. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel lehnt die Revision der Parkplatzverordnung (PPV) ab. Denn diese will zusätzliche Regelungen einführen, die die Erreichbarkeit verschlechtern und zu mehr Bürokratie führen. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel steht hinter der zweiten Zonenplanrevision. Ihre Hauptforderung besteht darin, bestehende Unklarheiten zu beseitigen, um eindeutige und klare Rahmenbedingungen für Bauherren und Planer zu schaffen. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel steht einer Erhöhung des Ferienanspruchs für Lernende skeptisch gegenüber. Weiterlesen...

Die Handelskammer ist erleichtert, dass der Handlungsbedarf auf Bundesebene erkannt wurde. Die seit Jahren geäusserte Forderung einer Anpassung der Gesetzgebung wird mit diesem Vorschlag umgesetzt. Weiterlesen...

Mit dem «Sachplan Verkehr» stimmt der Bund Verkehrsinfrastrukturvorhaben mit anderen raumwirksamen Planungen des Bundes, der Kantone oder des benachbarten Auslands aufeinander ab. Gerade bei den Autobahnen ist dies für unsere Region von grosser Bedeutung. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel steht hinter den vorgeschlagenen Anpassungen. Dennoch ist sie erstaunt darüber, dass das Verordnungspaket geschnürt wird, bevor bekannt ist, ob die entsprechenden Gesetze in Kraft treten. Dies bestätigt die Befürchtungen, dass die Schweiz unter enormem Druck stehen wird, die selbst gesteckten Energieziele zu erreichen. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel fordert den unbedingten Vorrang des Humanforschungsgesetzes und all seiner Verordnungen als lex specialis vor dem Datenschutzgesetz. Sie schliesst sich ausserdem den Stellungnahmen von Interpharma, economiesuisse und dem Schweizerischen Verband Creditreform an. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel fordert, dass in der Stundentafel Sekundarschule je eine Lektion mehr für die Fächer MINT und Deutsch berücksichtigt werden, analog zu der bikantonal harmonisierten Stundentafel aus dem Jahr 2012. Das Lektionendeputat ist dafür von der Regierung anzuheben. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel lehnt den Umsetzungsvorschlag des Regierungsrates ab. Mit einem Beirat, welcher keinerlei Beschlusskompetenzen hat, wird ein zahnloses Gremium geschaffen, welches zu einer Verpolitisierung des Bildungssystems führt. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Optimierungsmassnahmen des Kantons Basel-Landschaft auf Sekundarstufe I und II. Sie befürwortet die Heraufsetzung der Klassengrössen sowie die schulstandortübergreifende Klassenbildung. Weiterlesen...

Die Handelskammer begrüsst die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III – insbesondere die geplante Einführung der Patentbox sowie der zinsbereinigten Gewinnsteuer und die Gewinnsteuersatzsenkung. Mit der geplanten Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden auf 80 Prozent wäre Basel-Stadt am Tabellenende der Schweizer Kantone. Die Wirtschaft erwartet deshalb eine Festsetzung auf 60 Prozent, so wie es viele andere Kantone handhaben. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel lehnt das CO2-Gesetz des Bundes in der vorliegenden Form ab. Sie bemängelt insbesondere die Höhe der CO2-Abgabe, deren Rückverteilung und die stellenweise fehlende Abstimmung mit der EU. Die Bestimmungen zum Emissionshandel beurteilt die Handelskammer als positiv. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel steht für ein harmonisiertes Bildungssystem in der Schweiz ein. Sie hält dafür auch einen möglichen Eingriff seitens Bund in die Kantonskompetenzen für gerechtfertigt. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel lehnt im Grundsatz die Einführung von zwei Wochen Weihnachtsferien im Kanton Basel-Landschaft ab. Für die Wirtschaft ist die Schmerzgrenze erreicht: es darf in keinem Fall zur Streichung von weiteren Lektionen und damit einem Bildungsabbau für Schülerinnen und Schüler kommen! Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel beurteilt den Nutzungsplan „Volta Nord“ kritisch und wehrt sich gegen den kantonsweiten Abbau der Zone 7-Areale zugunsten von Mischnutzungen. Sie vertritt klar die Ansicht, dass eine Mischnutzung auf der SBB-Parzelle verfehlt und in der Zone 7 zu behalten ist. Im Süden des Perimeters schlägt die Handelskammer die Einführung einer neuen, erweiterten Wirtschaftszone vor. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel unterstützt den Entwurf in seinen Grundzügen, da dieser von erstrangiger Bedeutung für die Position und Konkurrenzfähigkeit auch der Hochschulen der Nordwestschweiz (Universität Basel, Fachhochschule Nordwestschweiz) ist und kurz- und mittelfristig auch deren Beitragsmöglichkeiten zur Gestaltung und Stärkung des regionalen Wissens- und Wirtschaftsstandorts bestimmt. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel lehnt das vorgeschlagene Lohnabzugsverfahren ab, da damit das Ziel einer Vermeidung von Betreibungen und Steuerausfälle nicht erreicht werden kann. Die Vorlage führte zur Entmündigung der Steuerpflichtigen und einer zusätzlichen Regulierung für die Unternehmen ohne Nutzen für die Allgemeinheit. Zudem widerspricht die faktische Privilegierung von Steuerforderungen Bundesrecht. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Vorlage, sieht aber Verbesserungsbedarf bei einzelnen Punkten, zu welchen entsprechend Vorschläge eingebracht werden. Weiterlesen...

Aus Sicht der Handelskammer beider Basel besteht dringlicher Handlungsbedarf betreffend Einleitung von Kühlwasser in Fliessgewässer. Mit dieser Revision wurde ein weiteres Mal die Einführung einer Lösung nicht angegangen. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Vorlage, sieht aber Verbesserungsbedarf bei einzelnen Punkten, zu welchen entsprechend Vorschläge eingebracht werden. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel anerkennt die Bestrebungen des Kantons eine auch für die Wirtschaft förderliche Entwicklung zu ermöglichen. Die gewählten Ansätze werden daher seitens der Handelskammer grundsätzlich begrüsst. In der konkreten Ausformulierung des Richtplans auf Ebene der Objektblätter sieht die Handelskammer mehrfach Präzisierungsbedarf und die Notwendigkeit, die Komplexität zu Gunsten einer dynamischen Entwicklung zu reduzieren. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel hat Verständnis, dass in Baselland die Zweckvermögen in die ordentliche Staatsrechnung übernommen werden sollen. Sie erwartet aber, dass die bisherigen Aufgaben, die über Zweckvermögen bzw. Fonds finanziert wurden auch in Zukunft im ordentlichen Budget untergebracht werden können. Zudem ist das Wirtschaftsförderungsgesetz, das aktuell revidiert wird, dahingehend anzupassen, damit weiterhin Public Private Partnerships (PPP) Formen möglich sind. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorgeschlagene Änderung ab. Mit der Erhöhung wird ein weiterer Schritt in die falsche Richtung getan: KMU werden belastet und Privatpersonen profitieren. Weiterlesen...

Die Vorlage zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen sieht vor, dass Prozesskosten nur vom steuerbaren Gewinn abgezogen werden können, wenn das Unternehmen ganz oder teilweise freigesprochen wird. Die Handelskammer beider Basel ist damit nicht einverstanden. Da die Organe eines Unternehmens verpflichtet sind, Strafen abzuwenden, fordert die Wirtschaft, dass Verfahrenskosten (d.h. Prozess- und Beratungskosten) in jedem Fall, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, vom steuerbaren Gewinn abgezogen werden können. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Begrenzung des Pendlerabzugs und die Einführung eines Selbstbehalts bei Krankheits- und Unfallkosten. Da diese Änderungen eine indirekte Steuererhöhung darstellen, unterstützen sie die notwendige Sanierung des Staatshaushalts um jährlich rund 25 Millionen Franken. Weitergehende Steuererhöhungen lehnt die Wirtschaft strikte ab. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel anerkennt die Bedeutung der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer als Haupteinnahmequellen des Bundes. Die Wirtschaft erachtet die unbefristete Weiterführung dieser beiden Steuern jedoch nicht als richtigen Weg. Damit opfert der Bund eine allfällig notwendige Flexibilität im Steuerwesen. Aus diesem Grund wehrt sich die Handelskammer beider Basel vehement gegen eine Abschaffung der Befristung. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung entschieden ab. Weder findet ein sinnvoller Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem statt, noch ist ein tatsächlicher Lenkungsmechanismus vorgesehen. Das vorgeschlagene System gefährdet somit den Werkplatz Schweiz. Weiterlesen...

Stellungnahme zur Änderung des Ausländergesetzes: Umsetzung von Art. 121a BV und Anpassung der Gesetzesvorlage zur Änderung des Ausländergesetzes Weiterlesen...

Die Handelskammer lehnt die zweite Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG II) ab. Die Revision ist verfrüht und schiesst über das Ziel hinaus. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorgeschlagene Änderung ab. Mit der
Erhöhung wird ein weiterer Schritt in die falsche Richtung getan: KMU werden belastet
und Privatpersonen profitieren. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorgeschlagene Änderung ab. Mit der Erhöhung wird ein weiterer Schritt in die falsche Richtung getan: KMU werden belastet und Privatpersonen profitieren. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorgeschlagene Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV) ab. Zentrale Anliegen, die 2012 im Rahmen der Revision des Gewässerschutzgesetzes im eingebracht wurden, bleiben unberücksichtigt. Ausserdem besteht aus Sicht der Kammer dringender Handlungsbedarf betreffend der Einleitung von Kühlwasser in den Rhein. Weiterlesen...

Die Handelskammer begrüsst die vorgelegte Strategie und ist erleichtert darüber, dass der Bundesrat die Weiterentwicklung der Stromnetze koordiniert und geordnet angehen will. Vor allem wird mit der Verfahrensbeschleunigung und -verschlankung eine wesentliche Hürde bedeutend tiefer gesetzt. Die Netze sind Basis für eine funktionierende und sichere Stromversorgung – sind aber gleichzeitig massgeblicher Bestandteil des Strompreises. Aus diesem Grunde appelliert die Handelskammer an eine bedarfsorientierte Entwicklung der Netze. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel lehnt die Landratsvorlage über die Änderung des Bildungsgesetzes ab. Der Bildungsrat hat im November bereits über die Einführung des Lehrplan 21 entschieden. Berücksichtigt wurden beim Zeitpunkt der Einführung die Planungssicherheit von Schulen und Familien, sowie die bikantonalen Harmonisierungsbestrebungen mit dem Stadtkanton. Dieser Entscheid ist nun zu respektieren und umzusetzen. Weiterlesen...

Die Handelskammer unterstützt die Einführung von Sammelfächern auf der Sekundarstufe I und stellt sich hinter die einheitlichen Stundentafeln der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel fordert eine Sistierung der Aktienrechtsrevision. Sowohl die konjunkturelle Lage als auch die Währungssituation stellen die Schweizer Unternehmen vor grosse Herausforderungen. Zu diesem Zeitpunkt soll nicht noch mehr Unsicherheit für Unternehmen und Investoren geschaffen werden. Zumal der Vorentwurf viele technische Details enthält, die keine zeitliche Dringlichkeit aufweisen. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel unterstützt den Antrag, dass sowohl die Deklaration der Verrechnungssteuer als auch die Geltendmachung der Anwendung des Meldeverfahrens neu auch nach Ablauf der Deklarationsfrist von 30 Tagen möglich sein soll, ohne dass das Recht, vom Meldeverfahren Gebrauch zu machen, verwirkt. Die Handelskammer hofft jedoch, dass eine Lösung ohne gesetzliche Anpassung möglich ist. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Revision des Baselbieter Finanzausgleiches. Damit werden Fehlanreize beseitigt und ein guter Kompromiss zwischen den Geber- und Empfängergemeinden gefunden. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel steht hinter dem zweiten Bundesbeschluss zur
Strommarktöffnung. Dieser ist nötig und ebnet den Weg zur besseren Integration der
Schweiz in den europäischen Strommarkt. Jedoch sind viele Einzelheiten auf
Verordnungsebene noch zu regeln. Weiterlesen...

Die Handelskammer begrüsst die Hauptstossrichtungen der Unternehmenssteuerreform III – lehnt weitergehende Massnahmen zur Verbesserung der Systematik des Unternehmenssteuerrechts jedoch ab. Weiterlesen...

Die Energiestrategie 2012 des Kantons mündete in einen Gesetzesvorschlag, in welchem wir eine gute Basis sehen, die zukünftige Energiepolitik des Kantons zu diskutieren. Die Handelskammer wehrt sich jedoch gegen neue Energiesteuern und bringt weitere Verbesserungsvorschläge im Rahmen der Vernehmlassung ein. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel lehnt die Entwürfe zum FIDLEG sowie zum FINIG ab und fordert eine Überarbeitung in wesentlichen Punkten. Weiterlesen...

Stellungnahme zur Umsetzung der Motion 2010/383 von Rolf Richterich, „Anstellung Schulleitung: Mitsprache der Lehrpersonen neu regeln“; Änderung des Bildungsgesetzes. Weiterlesen...

Stellungnahme zur Landratsvorlage zu den Beiträgen an die Berufsbildung / Änderung des Bildungsgesetzes. Weiterlesen...

Stellungnahme zur Landratsvorlage betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an Bildungsgänge der Höheren Fachschulen (HFSV). Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel lehnt die geplante Anpassung des Beschaffungsgesetzes vehement ab. Der überarbeitete Gesetzesartikel benachteiligt die Bau- branche und greift in den freien Markt ein ohne den ursprünglich in der Motion kritisierten Arbeitnehmerschutz zu stärken. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel bekundet Mühe mit Teilen des Verkehrspolitischen Leitbilds sowie des Massnahmenplans USG §13. Grundsätzlich ist das Leitbild formal seriös erarbeitet, gut strukturiert und hat einen systematischen Ansatz. Inhaltlich sind jedoch zahlreiche Vorbehalte anzubringen. Weiterlesen...

Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV). Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel bekundet ihre Mühe mit der Entwicklungsplanung. Die Schnittstellen zu den Planungen auf Ebene Bund, Kanton Basel-Stadt und dem restlichen Kantonsgebiet sind lückenhaft oder unklar. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel unterstützt im Grundsatz die planerische Festlegung von Potenzialgebieten. Allerdings ist für sie fraglich, dass Anlagen, wie sie in diesen Gebieten entstehen können, wirtschaftlich zu betreiben sind. Weiterlesen...

Die Handelskammer begrüsst das Vorhaben des Bundes, die Finanzierung von Schiene und Strasse zu vereinheitlichen. Die Vorlage des Bundes zur Errichtung dieses Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) weist aber noch einige Mängel auf. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorgeschlagene Erhöhung des Netzzuschlags ab. Die Wirtschaft leistet einen massgeblichen Beitrag ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Bestrebungen des Bundes, die bestehende CO2-Gesetzgebung zu präzisieren und bisherige Erkenntnisse darin
aufzunehmen. Allerdings beurteilt die Kammer die Inhalte der Vorlage kritisch.
Insbesondere sind die Auswirkungen auf die freiwilligen Vereinbarungen
kontraproduktiv und mit den Präzisierungen wird das Ziel verfehlt. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel stimmt der Schaffung eines FinfraG mit einigen Vorbehalten zu. Dazu gehören die weitgehenden Kompetenzen der FINMA gegenüber ausländischen Schauplätzen und daraus die allenfalls resultierenden Nachteile für Schweizer Marktteilnehmern in Bezug auf die Teilnahme an relevanten Märkten im Ausland. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel lehnt die Vorlage ab. Sie befürchtet negative Auswirkungen auf die Bauherrschaft als auch eine finanzielle Mehrbelastung der Kantonsfinanzen. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel sieht in der Vorlage den richtigen Weg, um vom bestehenden Fördersystem wegzukommen. Allerdings kann dieser nur unter Vorbehalt gewisser Bedingungen unterstützt werden, wie beispielsweise die endgültige Aufhebung der KEV und die Weiterführung der freiwilligen Zielvereinbarungen. Weiterlesen...