Vernehmlassung
13.10.2017
Der Wasserzins braucht eine grundlegende Überarbeitung
Die Handelskammer beider Basel fordert, den bestehenden Systemfehler einer fixen Abgabe nicht weiter zu führen. Stattdessen ist die Gunst der Stunde zu nutzen und das System so rasch wie möglich in ein neues System zu überführen. Die Handselskammer regt die Einführung eines teilflexiblen Wasserzinses schon per 2020 an. Weiterlesen...
06.09.2017
Raumplanungsgesetz geht in die zweite Runde
Die Handelskammer beider Basel anerkennt den Handlungsbedarf in der Raumplanung und die Schritte, die der Bund ergreift. Sie ortet vor allem in den Details Verbesserungspotenzial und bringt im Bereich des Kompensationsansatzes und der Beseitigungsauflage Vorschläge ein. Zudem äussert sie sich zum Planen im Untergrund. Weiterlesen...
06.09.2017
Wirtschaftsförderungsgesetz BL – Revision überzeugt nicht ganz
Das heutige Wirtschaftsförderungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft wurde 1980 in Kraft gesetzt. Nach 2007 soll es nun zum zweiten Mal revidiert werden. Unter anderem soll der Wirtschaftsförderungsfonds aufgelöst und die Finanzierung von Standortförderungsmassnahmen in das Budget und den Finanzplan der einzelnen Direktionen einfliessen. Bisher vollzogene einzelbetriebliche Förderung soll nicht mehr erfolgen und die Wirtschaftsförderkommission durch eine ad-hoc Arbeitsgruppe ersetzt werden. Weiterlesen...
26.07.2017
Gewässerschutzverordnung - Kühlwasser für warme Tage
Die Handelskammer beider Basel ist erleichtert, dass der Handlungsbedarf auf Bundesebene erkannt wurde. Die seit Jahren geäusserte Forderung einer Anpassung der Gesetzgebung wird mit diesem Vorschlag umgesetzt. Weiterlesen...
09.05.2017
Das Verordnungspaket zum Energiegesetz wird unterstützt
Die Handelskammer beider Basel steht hinter den vorgeschlagenen Anpassungen. Dennoch ist sie erstaunt darüber, dass das Verordnungspaket geschnürt wird, bevor bekannt ist, ob die entsprechenden Gesetze in Kraft treten. Dies bestätigt die Befürchtungen, dass die Schweiz unter enormem Druck stehen wird, die selbst gesteckten Energieziele zu erreichen. Weiterlesen...