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21. April 2015

Aktive Wirtschaftspolitik für die Region

An ihrer Jahresmedienkonferenz präsentierte die Handelskammer beider Basel heute vor den Medien einzelne, aktuelle wirtschaftspolitische Themen und ihre Positionen dazu: Das Energiegesetz BL sowie die Erbschaftssteuerreform lehnt die Kammer klar ab. Im Bereich Verkehr fordert sie ein „Strategisches Entwicklungsprogramm für Hochleistungsstrassen“. Beim Projekt Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz sowie bei der Unternehmenssteuerreform III will sie ihre intensive Zusammenarbeit mit den Kantonen weiterführen.

 

An der Jahresmedienkonferenz thematisierte der Handelskammer-Präsident Dr. Thomas Staehelin die aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen, welche die Unternehmen in der Grenzregion Basel immer stärker unter Druck setzen. Nach der Aufhebung des Frankenmindestkurses gelangen 2015 weitere wirtschaftsfeindliche Volksinitiativen zur Abstimmung, bei denen vor allem die Konkurrenzfähigkeit der Region auf dem Spiel steht. Es gilt, die Planungssicherheit für die Firmen sowie die Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten. Dafür setzt sich die Handelskammer auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene ein.

 

Im Rahmen des Energiegesetzes Baselland spricht sich die Handelskammer gemäss ihrem Direktor Dr. Franz Saladin gegen weitere Steuerbelastungen aus und fordert den Kanton dazu auf, freiwilligen Vereinbarungen zur Steigerung der Energieeffizienz mehr Gewicht zu verleihen. Das Projekt Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz (SIP NWCH) soll Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum in der Region langfristig stärken, Innovationsprozesse beschleunigen und Kosten senken.Gemeinsam mit den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura arbeitet die Handelskammer an der Entstehung des SIP NWCH.
 

Die Hochleistungsstrassen in Basel-Stadt und Baselland müssen dringend zu einem funktionalen und leistungsstarken Netz ausgebaut werden, sonst leiden die Erreichbarkeit und damit die Standortqualität. Die Handelskammer fordert, dass die Kantone dazu ein „Strategisches Entwicklungsprogramm Hochleistungsstrassen“ erarbeiten und eine bikantonale Organisationsstruktur aufbauen, die den Prozess effizient führt. Am 14. Juni wird über Erbschaftssteuerreform abgestimmt. Die Handelskammer lehnt die Vorlage dezidiert ab. Mit der Gründung des Nein-Komitees beider Basel verleiht sie regionalen Familienbetrieben eine starke Stimme im Abstimmungskampf. Auch wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern sind für die Region wichtig. Die Handelskammer fordert den Bundesrat auf, den Erhalt der Standortattraktivität der Schweiz zu sichern. Die Kammer wird ihren engen Austausch mit den Finanzdirektionen Basel-Stadt und Baselland fortführen und Parlamentarier und Bevölkerung für das Thema sensibilisieren.

 

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Martina Hilker
Bereichsleiterin Kommunikation

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