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20. Februar 2015

Am 8. März: NEIN zur Energiesteuer!

Ein parteiübergreifendes Komitee aus beiden Basel setzt sich gegen die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ein, die am 8. März 2015 zur Abstimmung gelangt. Die Initiative verlangt, dass die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht erneuerbare Energieträger wie Erdöl, Erdgas oder Kohle ersetzt wird. Durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer gehen jedoch existenzielle Einnahmen des Bundes verloren. Dagegen will das breit aufgestellte Komitee vorgehen.

 

Die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ möchte die Energieeffizienz steigern und erneuerbare Energien fördern, setzt dabei aber wichtige Einnahmen des Bundes auf das Spiel. Dieser nimmt über die Mehrwertsteuer jährlich über 22 Milliarden Franken und damit rund 35 Prozent seiner Fiskaleinnahmen ein, worüber unsere Sozialwerke, das Gesundheits- und Bildungssystem, die Polizei und Armee sowie der öffentliche Verkehr im Rahmen der Schweizerischen Bundesbahnen SBB finanziert werden. Diese kalkulierbaren Einnahmen zur Staatsfinanzierung würden so abgeschafft und durch eine nur schwer einschätzbare Steuer ersetzt. Denn sobald der Energieverbrauch sinkt, nimmt der Staat automatisch weniger ein. Für die Konsumenten hingegen werden die Preise bei sinkendem Energieverbrauch teurer. Während die Mehrwertsteuer vor allem teure Produkte und deren Konsumenten betrifft, zielt die Energiesteuer auf Alltägliches wie das Autofahren und das Wohnen ab. Die Benzinkosten, aber auch Ticketpreise für Bus und Postauto, sowie die Mietnebenkosten für Heizung und Strom nehmen zu. Von der Last der neuen Steuer betroffen sind deshalb in erster Linie einkommensschwache Haushalte, KMU und Randregionen. Dies gilt es zu verhindern. Mit seiner Energiestrategie 2050 behält der Bund überdies die Erreichung von klima- und energiepolitischen Zielen im Auge.

 

Wirtschaft wird geschwächt

Auch auf die im internationalen Wettbewerb stehende und stark exportorientierte Region Basel kämen unverhältnismässig hohe Kosten zu. Die Annahme der Initiative führt dazu, dass beispielsweise ein Liter Benzin gegen 5 Franken und ein Liter Heizöl rund 4 Franken kosten würde. Daneben steigt auch der Strompreis deutlich. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wird so extrem geschmälert: Im Gegensatz zur weitgehend aussenhandelsneutralen Mehrwertsteuer führt die Energiesteuer zur Benachteiligung der inländischen Firmen gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland, da die Steuer kaum umverteilt werden kann. Wird Energie also derart hoch besteuert, belastet dies den Werkplatz Schweiz erheblich.

 

Um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten, setzt sich das Komitee beider Basel «NEIN zur Energie- statt Mehrwertsteuer» deshalb entschieden gegen die Einführung einer unsicheren und kostenintensiven Energiesteuer ein. www.energiesteuer-nein.ch

 

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Liste Komitee

Medienmitteilung

 

 

Martina Hilker
Bereichsleiterin Kommunikation

Themen

Abstimmung
Energie- statt Mehrwertsteuer
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