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20. Juni 2014

Harte Umsetzungspläne des Bundesrats

Der Bundesrat hat heute der Öffentlichkeit seinen Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative präsentiert.

 

Die Handelskammer beider Basel anerkennt, dass die Initiative seitens Initianten sehr unflexibel verfasst wurde und somit wenig Spielraum für die Ausgestaltung gelassen hat. Dennoch ist die Kammer sehr überrascht über die harten Umsetzungspläne des Bundesrats. Insbesondere für die für unseren Wirtschaftsstandort so wichtigen Grenzgänger hätte sich die Handelskammer eine grosszügigere Auslegung gewünscht. Gefährlich für die Wirtschaft insgesamt ist die weiterhin offene Frage der Bilateralen Verträge. Es ist bis heute nicht klar, ob die EU überhaupt gewillt ist, diese mit der Schweiz neu auszuhandeln.

 

Die Handelskammer beider Basel wird die Vorlage des Bundesrates detailliert analysieren und sich entsprechend aktiv in die Vernehmlassung einbringen.

 

 

Dr. Franz A. Saladin
Direktor

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