SVP-Masseneinwanderungsinitiative bringt Verunsicherung und keine Lösungen

Ein breit abgestütztes Komitee beider Basel setzt sich für ein NEIN SVP- Abschottungsinitiative ein, welche am 9. Februar 2014 vors Volk kommt. Die Initiative verlangt, dass für alle Bewilligungen des Ausländerrechts wieder Kontingenteeingeführt werden. Davon wären auch die ber 50‘000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der Region Basel betroffen.

Der Rückschritt in ein System der Kontingente schafft keine Lösung. Im Gegenteil: Es werden neue Probleme geschaffen, welche die Unternehmen hart treffen. Die Initiative vermischt die Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU und Drittstaaten sowie Grenzgängerinnen und Grenzgängern mit dem Asylwesen. Niemand weiss, wie hoch die Kontingente ausfallen werdenund ob die Politik entsprechend reagieren könnte, sollten diese für den Bedarf der Wirtschaft nicht ausreichen. Ausserdem wäre ein bürokratisches Bewilligungsverfahren mit der Einreichung von unzähligen Dokumenten gerade für KMU ein unnötiger und zeitraubender Aufwand. Des Weiteren droht die Kündigung der Bilateralen I mit der EU, welche die Region Basel als Grenzregion härter und direkter treffen würde, als andere Regionen in der Schweiz.

Die Unternehmen sind zudem auf spezialisierte Fachkräfte angewiesen, welche auf dem heimischen Arbeitsmarkt nicht zur Genüge vorhanden sind. Prekärer würde die Situation auch für den gesamten Gesundheitsbereich, wo bereits heute Engpässe bestehen. Die Rationierung von ausländischen Arbeitskräften zu Lasten dieser Branchen kann keine Lösung sein. Die Zuwanderung in die Schweiz hängt seit jeher von der wirtschaftlichen Komitee beider Basel„Nein zur SVP-Abschottungsinitiative“Entwicklung ab, sie ist damit auch ein Spiegel unseres Wohlstands. Das war unter dem Kontingentsystem, das uns zeitweise noch höhere Zuwanderungsraten beschert hat, nicht anders. Dies zeigt, dass die von der Initiative angestrebte Rückkehr zu einem bürokratischenund planwirtschaftlichen Zulassungssystem an den Zahlen kaum etwas ändern wird.

Das breit abgestützte Komitee wird sich deshalb im Abstimmungskampf für ein NEIN zur SVP-Abschottungsinitiativeeinsetzen. Unter anderem findet am Montag 13. Januar 2014 im Hotel Engel in Liestal ein Podium mit einem Hauptreferat von Bundesrätin Simonetta Sommaruga statt. Auf der anschliessenden Podiumsdiskussion werden Dr. Balz Stückelberger, Landrat FDP und Dr. Martin Strobel, Vorsitzender der Konzernleitung Baloise Group, die Interessen des Komitees beider Basel gegen die SVP-Abschottungsinitiative vertreten.

Weitere Informationen:

Dr. Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt, Tel. 061 227 50 50

Barbara Gutzwiller, Direktorin Arbeitgeberverband Basel, Tel. 061 20596 00

Dr. Franz A. Saladin, Direktor Handelskammer beider Basel. Tel. 079 244 18 39

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MM 2013 12 20 Komitee_Abschottungsinitiative.pdf

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