21. Mai 2015
VCS-Strasseninitiative führt in die Sackgasse
Die Handelskammer beider Basel lehnt Initiative wie auch Gegenvorschlag weiterhin dezidiert ab.
Der Grosse Rat hat heute entschieden, die VCS-Strasseninitiative dem Stimmvolk zur Ablehnung zu empfehlen. Die Handelskammer stützt diesen Entscheid. Äusserst knapp hat der Grosse Rat zudem mit 46:41 Stimmen entschieden, den Gegenvorschlag dem Stimmvolk zur Annahme zu empfehlen. Auch den folgenschweren Gegenvorschlag lehnt die Kammer dezidiert ab.
Mehr Stau und Folgekosten
Der Gegenvorschlag gibt vor, mit lediglich fünf Millionen Franken dieselben Ziele wie die Initiative mit Kostenvoranschlag von 145 Millionen Franken erreichen zu können. Hierfür werden unterschiedliche Begründungen und Massnahmen aufgeführt wie die längere Rotlichtphasen an Ampeln oder die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen im ganzen Kanton zugunsten von Fuss- Velo- und öffentlichem Verkehr. In Wirklichkeit zieht dies jedoch grosse indirekte Folgekosten nach sich: „Werden die Hauptstrassen absichtlich verengt, weicht der Verkehr unweigerlich in die Quartiere aus. Dies führt zu mehr Schadstoffbelastungen durch Stop-and-Go-Verkehr, mehr Umwegverkehr und höheren Kosten, da zusätzliche unproduktive Staustunden die Folge sein werden. Das alles ist sicher nicht im Interesse eines dynamischen, auf die Zukunft ausgerichteten Wirtschaftsstandort “, so Martin Dätwyler, stv. Direktor der Handelskammer.
Eine detailliertere Begründung, weshalb die Handelskammer Initiative wie auch Gegenvorschlag ablehnt, finden Sie hier.
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