
10. Januar 2014
Abschottungsinitiative schadet der Region
In der Region Basel wird der ständige Austausch mit den europäischen Nachbarn intensiv gelebt. Das Komitee beider Basel „NEIN zur SVP-Abschottungsinitiative“ betonte deshalb an der Medienkonferenz vom 10. Januar, dass die Initiative nicht nur der Schweiz, sondern insbesondere auch der Region Basel schadet.
Dass die Einführung eines Kontingentsystems die Beziehung mit der EU verschlechtern und damit der Schweizer Wirtschaft schaden würde, das war die zentrale Botschaft aller Vertreterinnen und Vertreter des breitaufgestellten Komitees. Am Erfolg der regionalen Wirtschaft im Raum Basel sind gerade Grenzgängerinnen und Grenzgänger als wertvolle Fachkräfte für KMUs aber auch für die angesiedelten Grossunternehmen entscheidend beteiligt. Ebenso profitiere unter anderem die Landwirtschaft von den breiten und unkomplizierten Rekrutierungsmöglichkeiten benötigter Arbeitskräfte, zumal das Arbeitsvolumen und damit die Nachfrage nach Arbeitnehmenden in dieser Branche oft schwankt. Jeden Tag unterstützen so rund 60‘000 Grenzgänger die Region, ohne Auslöser der von der SVP genannten Probleme wie Wohnungsmarktverteuerung oder die Belastung der Sozialwerke zu sein, betonen Barbara Gutzwiller, Direktorin des Arbeitgeberverbandes Basel, sowie Dr. Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, gleichermassen.
Gefahr für Bilaterale Verträge I und Forschungsabkommen
Dr. Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, unterstreicht primär die Gefahr des Verlusts der Bilateralen Verträge I und damit vor allem auch den Wegfall des gemeinsamen Forschungsabkommens mit der EU. Erhält die Schweiz heute Einsitz in das EU-Forschungsrahmenprogramm und finanzielle Unterstützung für hiesige Forschungsprojekte, Universitäten und Institutionen, so würde diese fruchtbare Kooperation künftig wegfallen. „Mit rund 40 Milliarden Franken und 6 Prozent am BIP ist die Pharmaindustrie eine der bedeutendsten Branchen im Land. Innovatives Arbeiten ist eine essentielle Grundlage für eine florierende Wirtschaft. Hochqualifizierte Fachkräfte mit unterschiedlichem Wissen und Arbeitserfahrungen sind unabdingbar und gerade im Bereich Life Science nicht immer zahlreich zu finden“ sagt Saladin und fügt an: „2013 wurde die Schweiz zum dritten Mal in Folge zum Innovationsweltmeister gekürt – 75 Prozent der Erfinder, die in Schweizer Patentanmeldungen genannt werden, kommen aus dem Ausland.“ Würde Personenfreizügigkeit und daraus folgend die Bilateralen Verträge I gekündigt, könnten Innovation und Produktivität kaum auf dem heutigen Niveau gehalten werden. Die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Standort Schweiz würden enorm geschmälert, fasst Saladin zusammen.
Basler Ständerätin Anita Fetz und Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sorgen sich zudem um die Vermischung der Ausländer- und Asylpolitik – wie sie die Initiative vorsieht. Das Komitee ist sich einig: Die guten wirtschaftlichen aber auch persönlichen Beziehungen innerhalb des „kleinen Europas“, das die Region mit den Partnern in Süddeutschland und Frankreich lebt, dürfen unter keinen Umständen gefährdet werden.
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