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24. Oktober 2014

Parolen zu den Abstimmungen am 30. November 2014

Die Handelskammer beider Basel fasst folgende Parolen zu den nationalen Abstimmungen vom 30. November 2014.

 

- NEIN zur Volksinitiative vom 2. November 2012 "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (Ecopop)".

Der Verein Ecopop fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz aufgrund der Zuwanderung jährlich nur noch maximal 0,2 Prozent wächst, was 16'000 Personen entspricht. Zudem soll die Schweiz mindestens 10 Prozent ihres Budgets für Entwicklungszusammenarbeit investieren, welche die Geburtenrate in Entwicklungsländer senken soll. Die Handelskammer beider Basel lehnt dies entschieden ab. Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative steht fest, dass die Zuwanderung – unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen – beschränkt werden muss. Ecopop hingegen macht keinen Unterschied zwischen Fachkräften, Rückkehr von Schweizern oder Asylsuchenden. Es bleiben daher kaum Kontingente für Fachkräfte, rasches Reagieren auf Konjunkturschwankungen und Krisen wird unmöglich. Wachstum durch die Innovation in Forschung und Entwicklung wird durch die Initiative verhindert. Auch liegt es einem demokratischen Land wie der Schweiz fern, den Familienzuwachs fremder Länder bestimmen zu wollen.

 

- NEIN zu den Volksinitiativen vom 20. März 2013 "Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“.

Die Gold-Initiative verlangt, dass die Schweizerische Nationalbank jederzeit Goldreserven in der Höhe von mindestens 20 Prozent ihres Bilanzvolumens halten muss und diese nie mehr verkaufen darf. Alle Goldreserven müssten in der Schweiz gelagert werden. Die Handelskammer lehnt diese Initiative ab. Die Mindestquote als auch das Verkaufsverbot würden die Handlungsfähigkeit der Nationalbank erheblich einschränken. Um auf Finanzkrisen reagieren zu können, muss das Zurückgreifen auf die gesamten geldpolitischen Mittel uneingeschränkt möglich bleiben. Die Gold-Initiative gefährdet damit, was sie zu schützen vorgibt: Preisstabilität und die wirtschaftliche Prosperität der Schweiz.

 

- NEIN zur Volksinitiative vom 19. Oktober 2012 "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung Pauschalbesteuerung)".

 

 

Martina Hilker
Bereichsleiterin Kommunikation

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