Strasseninitiative sorgt für kontroverse Diskussionen

Die Handelskammer beider Basel lud zur Podiumsdiskussion "Strasseninitiative: Gewinn oder Gefahr?" Vor gut besetzten Rängen debattierten die beiden Basler Grossräte Michael Wüthrich und Heiner Vischer über Pro und Contra zu dieser umstrittenen baselstädtischen Verkehrsvorlage.

Am 15. November stimmt die Bevölkerung von Basel-Stadt über die sogenannte „Strasseninitiative“ des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) sowie den Gegenvorschlag von Regierung und Grossem Rat ab. Die Initiative fordert einen umfassenden Ausbau von ÖV-Fahrspuren, Radwegen und Trottoirs zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs.  Auf den Hauptverkehrsachsen soll der Öffentliche Verkehr sowie der Fahrrad- und Fussverkehr mittels Spurabbau und längeren Rotlichtphasen bevorzugt werden. Dort, wo dies nicht möglich ist, soll auf den Hauptverkehrsachsen flächendeckend Tempo 30 eingeführt werden. Zudem droht auch der Wegfall von bis zu 1‘800 Parkplätzen. Die geschätzten Kosten für die Strasseninitiative belaufen sich auf 184 Millionen Franken, der Gegenvorschlag soll jedoch nur rund 5 Millionen Franken kosten, verfolgt im Kern aber praktisch dieselben Ziele.

Ein breit abgestütztes Komitee mit dem Namen „Für eine vernünftige Verkehrspolitik“, dem auch die Handelskammer angehört, lehnt Initiative und Gegenvorschlag entschieden ab. Martin Dätwyler, stv. Direktor der Handelskammer und Abteilungsleiter Standortpolitik der Handelskammer, erklärte, dass Basel-Stadt bei Annahme der Vorlage in verkehrspolitischer Hinsicht das bewährte Miteinander aufgebe und sich auf einen Konfrontationskurs begebe. Für ihn ist deshalb klar: „Diese Initiative ist eine Zwängerei.“

Offener Schlagabtausch

Anlässlich des von der Journalistin Mirjam Jauslin moderierten Podiumsgesprächs trafen mit Michael Wüthrich und Heiner Vischer zwei Verkehrsexperten mit komplett unterschiedlichen Auffassungen aufeinander. Wüthrich ist Präsident, Vischer Vizepräsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates. Gleich von Beginn weg entwickelte sich zwischen den beiden Kontrahenten ein lebhafter Schlagabtausch. Für Heiner Vischer ist die Strasseninitiative und der Gegenvorschlag unnötig und gefährlich: „Initiative und Gegenvorschlag sind eine Mogelpackung. Sollte die Vorlage angenommen und umgesetzt werden, steuern wir in Basel-Stadt unmittelbar auf einen Verkehrskollaps zu.“ Zudem, so Vischer,  drohe den Quartieren eine erhebliche Mehrbelastung durch Ausweich- und Suchverkehr, wenn auf den Hauptverkehrsachsen überall Tempo 30 gelte.

Völlig gegensätzlicher Meinung zeigte sich Michael Wüthrich. Der Gegenvorschlag der VCS-Strasseninitiative sorge dafür, dass mit den geplanten Massnahmen Fussgänger, Radfahrer und ÖV dem motorisierten Individualverkehr gleichgestellt werden, zudem erhöhe sich dadurch die Verkehrssicherheit: „Jede Massnahme, die zu mehr Verkehrssicherheit führt, begrüssen wir.“

Gänzlich uneins waren sich Vischer und Wüthrich bei einem Ja zur Vorlage, was die Zahl der wegfallenden Parkplätze auf dem baselstädtischen Kantonsgebiet betrifft. Während Vischer sagte, er rechne mit bis zu 1‘800 weniger Parkplätzen, entgegnete Wüthrich, dass laut einer Studie lediglich 675 Parkplätze verloren gehen könnten.

So oder so: Das letzte Wort in Sachen VCS-Strasseninitiative und Gegenvorschlag werden die Stimmbürger des Kantons Basel-Stadt Mitte November haben.

Die Handelskammer beider Basel lehnt die Initiative und den Gegenvorschlag dezidiert ab.

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