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03. November 2014

Formulierte Gesetzesinitiative Strasse teilen

Anliegen

Die Handelskammer beider Basel bittet den Landrat, den in der regierungsrätlichen Vorlage Nr. 2014-219 „Formulierte Gesetzesinitiative ‚Strasse teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)‘; Ablehnung“ enthaltenen Antrag zu beschliessen, damit die Initiative abzulehnen und dies den Stimmberechtigten so zu empfehlen.


Argumentation

 

Erreichbarkeit nicht gefährden

Eine flächendeckende Einführung von Hindernissen und Einschränkungen für den Strassenverkehrverschlechtert die Standortattraktivität für Unternehmen stark. Durch höhere Transportkosten und Mehrkosten aufgrund von veränderten Verkehrsbedingungen wird sich die Initiative negativ auf die Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft auswirken. Die Wirtschaft steht einem Ausbau der Kapazitäten des ÖV-, Velo- und Fussverkehrsnetzes grundsätzlich nicht negativ gegenüber. Wenn dieser Ausbau jedoch dank einer flächendeckenden, Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf dem gesamten Kantonsgebiet geschieht, so sinkt die Attraktivität desWirtschaftsstandortes Baselland deutlich.


Keine Diskriminierung einzelner Verkehrsträger

Für einen optimalen Verkehrsfluss sind in Verkehrssystemen die Verkehrsträger bestmöglichst aufeinander abzustimmen, ohne prinzipielle Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner. Nur so können Güter- und Personenverkehr optimal und zum Vorteil aller Beteiligten genutzt werden. Mit der vorsätzlichen Benachteiligung des MIV läuft die Initiative diesem Prinzip jedoch zuwider.


Der Initiative fehlen Grundlagen

Die Initiative kommt einem ideologischen Forderungskatalog gleich. Konkrete Massnahmen, wie diese Forderungen umgesetzt werden können, bleiben die Initianten schuldig. Wie die Umsetzung finanziert werden soll, wird ebenfalls nicht dargelegt. Lediglich der Zeithorizont, in dem die Forderungen umgesetzt werden müssen, wird dem Kanton vorgeschrieben. Bei der Bearbeitung der Initiative durch die Regierungen fehlte zudem die Abstimmung zwischen den Kantonen Basel- Landschaft und Basel-Stadt. So werden die Unterschiede zwischen den Kantonen bei der Planung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturen weiter verstärkt.

 
Ideologische Verkehrsplanung verunmöglicht zweck- und verhältnismässigen Infrastrukturausbau

Dass undifferenziert auf den ganzen Kanton dieselben Kriterien für unterschiedlichste Verkehrssituationen angewendet werden müssen, verkompliziert die Planung von Verkehrsinfrastrukturen enorm. Die starren Vorgaben der Initiative lassen nicht zu, dass dort, wo am meisten Handlungsbedarf besteht, Kapazitäten erhalten oder erhöht werden. Auch ist ein Abwägen bei einzelnen Projekten, welchen Anforderungen eine Strasse genügen muss, nicht mehr möglich. Stattdessen sorgen die Vorgaben dafür, dass prioritär separate Velowege erstellt und im Strassennetz beschränkende Massnahmen für den MIV eingeführt werden müssen. Velowege müssten selbst an Stellen mit engem Strassenquerschnitt oder an Orten mit bereits vorhandenen, parallel zur Kantonsstrasse verlaufenden Radrouten auf Gemeindestrassen, erstellt werden.


Ziel der Initiative ist unrealistisch

Dass die Einhaltung von starren Zeitvorgaben unrealistisch ist hat jüngst die Umsetzung der Städteinitiative im Kanton Basel-Stadt gezeigt. Der von der Initiative gesetzte Zeithorizont ist nicht realistisch und musste jüngst um fünf Jahre verlängert werden. Auch bei der Initiative Strasse teilen sind die Zielvorgaben völlig unrealistisch.


Es wird die Katze im Sack gekauft

Der Initiativtext ist unklar formuliert und lässt viel Interpretationsspielraum. Der Inhalt, über den abgestimmt wird, bleibt unklar. So ist z.B. nicht sicher, wie viele Strassenkilometer überhaupt von den Massnahmen betroffen wären.


Förderung von Fuss-, Velo-, und öffentlichem Verkehr ist bereits gesetzlich verankert

Die Förderung von Fuss-, Velo-, und öffentlichem Verkehr ist im Kanton Basel-Landschaft bereits in § 14 Abs. 3 USG gesetzlich verankert. Die Initiative ist deshalb unnötig und wird von der Handelskammer beider Basel abgelehnt.

 

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Factsheet Formulierte Gesetzesinitiative Strasse teilen

Florian Landolt
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Standortpolitik

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Infrastruktur und Mobilität

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