Factsheets

24.09.2018

Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 27. September

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzung vom 27. September 2018 Stellung. Weiterlesen...

07.09.2018

Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom 12. und 19. September

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Grossratssitzungen vom 12. und 19. September 2018 Stellung.


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24.08.2018

Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 30. August 2018

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzung vom 30. August 2018. Weiterlesen...

12.06.2018

Stellungnahmen zur Landratssitzung 14. Juni 2018

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzung vom 14. Juni 2018 Stellung. Weiterlesen...

05.06.2018

Stellungnahmen zur Grossratssitzung vom 6. und 13. Juni 2018

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Grossratssitzung vom 6. und 13. Juni 2018 Stellung. Weiterlesen...

31.05.2018

Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 31. Mai 2018

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzung vom 31. Mai 2018 Stellung. Weiterlesen...

29.05.2018

Datenschutzgesetz

 

Für die Wirtschaft ist von Bedeutung, dass der Zugang zum und der Verkehr mit den Ländern der EU auch aus Sicht des Datenschutzes hindernislos gewährleistet ist. Weiterlesen...

15.05.2018

Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 17. Mai 2018

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzung vom 17. Mai 2018 Stellung. Weiterlesen...

15.05.2018

Stellungnahmen zur Grossratssitzung vom 16. und 17. Mai

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Grossratssitzung vom 16. und 17. Mai 2018 Stellung. Weiterlesen...

13.04.2018

Stellungnahmen zu den Landratssitzungen vom 19. und 26. April 2018

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzungen vom 19. und 26. April 2018 Stellung. Weiterlesen...

09.04.2018

Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom 11. und 18. April

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Grossratssitzungen vom 11. und 18. April 2018 Stellung. Weiterlesen...

27.02.2018

Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 8. März

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzungen vom 8. März 2018 Stellung. Weiterlesen...

05.02.2018

Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom 7. und 8. Februar

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Grossratssitzungen vom 7. und 8. Februar 2018 Stellung. Weiterlesen...

05.02.2018

Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 8. Februar

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzungen vom 8. Februar 2018 Stellung. Weiterlesen...

19.01.2018

Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 25. Januar 2018

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzung vom 25. Januar 2018 Stellung. Weiterlesen...

05.01.2018

Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom 10. und 17. Januar 2018

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Grossratssitzungen vom 10. und 17. Januar 2018 Stellung. Weiterlesen...

05.01.2018

Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 11. Januar 2018

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzung vom 11. Januar 2018 Stellung. Weiterlesen...

08.12.2017

Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 13. Dezember 2017

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzung vom 13. Dezember 2017 Stellung. Weiterlesen...

01.12.2017

Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom Dezember

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Grossratssitzungen vom 6. Dezember sowie Mittwoch, 13. Dezember mit Fortsetzung am Donnerstag, 14. Dezember 2017 Stellung.

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24.11.2017

Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 30. November 2017

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzung vom 30. November 2017 Stellung. Weiterlesen...

13.11.2017

Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 16. November 2017

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzung vom 16. November 2017 Stellung. Weiterlesen...

30.10.2017

Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 2. November 2017

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Grossratssitzung vom 2. November 2017 Stellung. Weiterlesen...

16.10.2017

Stellungnahmen zur Grossratssitzung vom 18. Oktober 2017

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Grossratssitzung vom 18. Oktober 2017 Stellung. Weiterlesen...

16.10.2017

Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 19. Oktober 2017

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017 Stellung. Weiterlesen...

11.09.2017

Universität Basel: Positionen der Handelskammer beider Basel

 

Die Handelskammer nimmt zu folgenden vier Themenfeldern Stellung: Ausrichtung und Trägerschaft, Finanzierung und Drittmittel, Immobilien und Standort, Governance und Eignerstrategie. Weiterlesen...

08.09.2017

Stellungnahmen zu der Landratssitzung vom 14. September 2017

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzung vom 14. September 2017 Stellung. Weiterlesen...

08.09.2017

Stellungnahmen zu der Grossratssitzung vom 13. September 2017

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Grossratssitzung vom 13. September 2017 Stellung. Weiterlesen...

25.08.2017

Stellungnahmen zu der Landratssitzung vom 31. August

 

In einem Schreiben an die Landrätinnen und Landräte nimmt die Handelskammer beider Basel Stellung zu diversen Traktanden der Landratssituzng vom 31. August 2017. Weiterlesen...

10.03.2017

8. Genereller Leistungsauftrag ÖV des Kantons Basel-Landschaft

 

Die Handelskammer beider Basel begrüsst den Entwurf des 8. Generellen Leistungsauftrags ÖV des Kantons Basel-Landschaft. Sie bittet hingegen die Landrätinnen und Landräte, den Angebotsabbau auf den Linien 47 sowie 60-65 nicht zu unterstützen. Weiterlesen...

10.03.2017

ÖV-Programm 2018-2021 des Kantons Basel-Stadt

 

Die Handelskammer beider Basel begrüsst die inhaltliche und zeitliche Koordination des ÖV-Programms 2018-2021 mit dem Kanton Basel-Landschaft. Ebenso begrüsst sie, dass der Kanton Basel-Stadt beabsichtigt, künftig analog zum Kanton Basel-Landschaft die Kostendeckungsgrade pro ÖV-Linie darzustellen. Weiterlesen...

10.03.2017

Leistungschecks im Bildungsraum Nordwestschweiz

 

Die Handelskammer beider Basel hat die Anstrengungen der Kantone AG, BS, BL und SO unter der Bezeichnung „Bildungsraum Nordwestschweiz“ unterstützt. Insbesondere die Einführung der einheitlichen Schulchecks wird als Errungenschaft aus dieser Zusammenarbeit seitens Wirtschaft begrüsst. Weiterlesen...

10.03.2017

Energiepolitik 4.0

 

Die SP-Fraktion hält fest, dass nach Ablehnung der Energiesteuer in der Abstimmung vom 27. November 2016 die Umsetzung des Energiegesetzes nicht mehr im geplanten Ausmass möglich ist. Sie bringt deshalb den Verpflichtungskredit wieder ins Spiel. Die Handelskammer erachtet die Forderungen als überstürzt. Weiterlesen...

10.03.2017

Raumplanung für den Untergrund

 

Die Anzugssteller haben richtig erkannt, dass die Rechtslage für die Raumplanung im Untergrund dürftig ist. Da seit einiger Zeit der Fokus auf der Verdichtung liegt, ist es richtig, diese auf allen Achsen der Raumkoordinaten, also auch in die Tiefe, anzuwenden. Damit nehmen aber auch die Nutzungskonkurrenz und das Konfliktpotenzial im Untergrund zu, weshalb entsprechende Rechtsgrundlagen nötig sind. Weiterlesen...

06.02.2017

Motion betreffend Vorfinanzierung Durchmesserlinie Herzstück Regio S-Bahn

 

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Weiterentwicklung des S-Bahn-Angebots in der Region Basel. Die Erreichbarkeit der Unternehmen stellt einen wesentlichen Standortfaktor dar. Um das S-Bahn-Angebot zu verbessern, sind zusätzliche Kapazitäten und damit Infrastrukturen notwendig. Die Handelskammer begrüsst eine Vorfinanzierung der Investitionen in die Durchmesserlinien Herzstück durch den Kanton Basel-Stadt. Weiterlesen...

02.02.2017

Realisierungskredit Margarethenstich

 

Margarethenstich - direkte Verbindung zum Bahnhof SBB, mehr Kapazitäten Weiterlesen...

03.06.2016

Bebauungsplan des Roche Nordareals unterstützen

 

Die Zonenänderung und Festsetzung eines Bebauungsplans auf dem Roche Nordareal wird von der Handelskammer unterstützt. Ebenso steht sie hinter den vorgeschlagenen Anpassungen der Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates. Weiterlesen...

03.06.2016

BFI-Botschaft 2017-2020 im Nationalrat

 

Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 (BFI-Botschaft) vom 24. Februar 2016, Geschäftsnummer 16.025 Weiterlesen...

12.04.2016

Beiträge an überbetriebliche Kurse nicht kürzen

 

Betrifft: Änderung des Kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz) betreffend zusätzlichen Kantonsbeitrag II an die überbetrieblichen Kurse (üK) Weiterlesen...

12.04.2016

BFI-Botschaft 2017-2020

 

Betrifft: Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren
2017-2020 (BFI-Botschaft) vom 24. Februar 2016, Geschäftnr. 16.025 Weiterlesen...

19.02.2016

Motion «ELBA-Umbau vor den Landrat»

 

Betrifft: die am 25. Februar 2016 traktandierte Motion Nr. 2015-399, „ELBA-Umbau vor den Landrat“, Traktandum 7 Weiterlesen...

19.02.2016

Schweizer Innovationspark Nordwestschweiz

 

Verpflichtungskredit zum Aufbau des Schweizer Innovationsparks Nordwestschweiz am Standort Allschwil
Partnerschaftliches Geschäft (2015-448) Weiterlesen...

02.12.2015

Triagestelle der schulischen Brückenangebote

 

Betrifft: Motion von Jürg Wiedemann – Triagestelle der schulischen Brückenangebote (2015-397) Weiterlesen...

01.12.2015

Vertiefte Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

 

Umsetzung der Pensionskassen-Reform der Universität Basel; Sicherung der Umsetzung der Strategie der Universität; Zusatzfinanzierung 2017-2021 (Geschäftsnr. 2015/236) und Ausweitung der Kooperation ETH Zürich und Universität Basel; Impulsinvestition (Geschäftsnr. 2015/307) Weiterlesen...

04.11.2015

Gestärkte Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

 

Bikantonale Institutionen wie die Universität Basel sind für unsere Region von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung. Die Handelskammer beider Basel begrüsst, dass die Regierungen Führungsverantwortung übernommen haben und damit die Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft stärken. Aus diesem Grund fordert die Wirtschaft die Kantonsparlamente auf, den Vorschlägen ihrer Regierungen zu folgen. Weiterlesen...

16.10.2015

Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule

 

Betrifft die kantonale Initiative „für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule“ (Geschäftsnr. 15.0783.01). Weiterlesen...

01.10.2015

Energiegesetz Basel-Landschaft

 

Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorgeschlagene Energiesteuer entschieden ab. Das Energiegesetz enthält sinnvolle Stossrichtungen, verliert sich aber in Detailvorschriften und lässt vor allem die Wirtschaftlichkeit vermissen. Deshalb fordert die Handelskammer die Rückweisung an die Regierung zur Überarbeitung. Weiterlesen...

01.09.2015

Einführung Lehrplan 21

Betrifft: Bericht zur parlamentarischen Initiative 2014/055 von Jürg Wiedemann: Einführung Lehrplan 21 Weiterlesen...

01.09.2015

Sammelfächer

Betrifft: Bericht zur parlamentarischen Initiative 2014/161von Jürg Wiedemann: Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer Weiterlesen...

01.09.2015

Nationaler Innovationspark

Betrifft: Botschaft zur Ausgestaltung und Unterstützung des Nationalen Innovationsparks in der Schweiz vom 6. März 2015; Geschäftnr. 15.031 Weiterlesen...

10.05.2015

Nationaler Innovationspark

Betrifft: Botschaft zur Ausgestaltung und Unterstützung des Nationalen Innovationsparks in der Schweiz vom 6. März 2015; Geschäftnr. 15.031 Weiterlesen...

10.05.2015

Motion – Anhebung der Teilbesteuerungsquote der Dividenden

Eine Motion im Grossen Rat fordert, innerhalb eines Jahres die Teilbesteuerungsquote für Dividenden von 50 Prozent auf mindestens 70 Prozent zu erhöhen. Die Handelskammer beider Basel lehnt diesen Schnellschuss zur Zeit ab, da zum gegebenen Zeitpunkt die Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform III noch nicht feststeht und damit nicht abgeschätzt werden kann, wie hoch die Doppelbesteuerung ausfällt. Weiterlesen...

05.05.2015

Campus Gesundheit

Betrifft: Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag Campus Gesundheit / Geschäftsnr. 14.0993.03 Weiterlesen...

14.04.2015

Landratsvorlage ELBA

Die Handelskammer unterstützt die Stossrichtung „Ausbau“ und befürwortet den Planungs- und Projektierungskredit für diese Variante. Weiterlesen...

27.02.2015

ÖV-Tangentialbusverbindungen

Betrifft: Postulat an den Landrat Nr. 2014-179 Weiterlesen...

06.01.2015

Bericht der UVEK zum Ratschlag Tramverbindung Margarethenstich

 

Die Handelskammer beider Basel steht hinter den Anträgen des Berichts Nr. 13.1889.02 der UVEK zum Ratschlag Margarethenstich sowie dem Betrag für den Bau und die Projektierung der Tramverbindung Margarethenstich. Weiterlesen...

12.11.2014

Teilrevision des öffentlichen Beschaffungswesens

 

Die geforderte Teilrevision des öffentlichen Beschaffungswesens führt zu kantonalem Protektionismus, bläht den staatlichen Kontrollapparat unnötig auf und bringt enormen Administrativaufwand für Unternehmen mit sich. Die Kosten werden die Unternehmen und Steuerzahler tragen müssen. Die Handelskammer beider Basel kann die mit der Gesetzesinitiative einhergehende Beschränkung des freien Marktzuganges nicht gutheissen und fordert, die Wettbewerbsfreiheit über die Kantonsgrenzen hinweg aufrecht zu erhalten. Weiterlesen...

11.11.2014

Motion zur ersatzlosen Streichung der kantonalen Steuerstatus

 

„Keine Änderung der Regeln während des Spiels“ – Weshalb die Motion zur ersatzlosen Streichung der kantonalen Steuerstatus abzulehnen ist. Weiterlesen...

03.11.2014

Formulierte Gesetzesinitiative Strasse teilen

 

Die Handelskammer beider Basel bittet den Landrat, den in der regierungsrätlichen Vorlage Nr. 2014-219 „Formulierte Gesetzesinitiative ‚Strasse teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)‘; Ablehnung“ enthaltenen Antrag zu beschliessen. Weiterlesen...

15.10.2014

Änderung des Schulgesetzes

 

Die Handelskammer beider Basel bittet den Grossen Rat betr. Änderung des Schulgesetzes vom 4. April 1929 dem § 131 Abs. 1 lit. j in der Fassung des Regierungsratschlags zuzustimmen, oder im Kommissionsvorschlag die Privatschulen den staatlichen Schulen mit nachfolgendem Wortlaut gleich zu stellen. Weiterlesen...

15.10.2014

Leistungsauftrag 2015-2017 an die Fachhochschule Nordwestschweiz (BS)

 

Die Handelskammer beider Basel bittet den Grossen Rat, dem Antrag der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) zu folgen und den Ratschlag betreffend „Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2015-2017“ und damit den Globalbeitrag von rund 132 Mio. Franken zu beschliessen. Weiterlesen...

15.10.2014

Leistungsauftrag 2015-2017 an die Fachhochschule Nordwestschweiz (BL)

 

Die Handelskammer beider Basel bittet den Landrat, dem Antrag der Bildungs- Kultur- und Kulturkommission zu folgen und den Ratschlag betreffend „Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2015-2017“ und damit den Globalbeitrag von rund 193 Mio. Franken anlässlich der Landratssitzung vom 13. November 2014 zu beschliessen. Weiterlesen...

09.10.2014

Volksinitiative „Wohnen für alle"

 

Die Handelskammer beider Basel lehnt sowohl Initiative wie auch Gegenvorschlag ab und ist überzeugt, dass die bestehende Gesetzgebung die Anliegen der Motion weitgehend erfüllt. Weiterlesen...

01.10.2014

Aufgaben der Stadtbildkommission

 

Die Handelskammer beider Basel versteht die Anliegen der Motionäre und ist überzeugt, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten der Stadtbildkommission noch optimiert werden können. Sie unterstützt deshalb die Motion. Weiterlesen...

02.09.2014

Zubringer Pfeffingerring

 

Die Handelskammer beider Basel bittet den Landrat, den in der regierungsrätlichen Vorlage Nr. 2014-166 „Aesch, Zubringer Pfeffingerring, Projektierungs- und Baukredit“ enthaltenen Antrag zu beschliessen. Weiterlesen...

04.04.2014

Überprüfung der Gebührenfinanzierung

 

Anzug Nr. 14.5069.01 an den Grossrat Weiterlesen...

04.04.2014

City Logistik in Basel

 

Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt Weiterlesen...

06.12.2013

Neubau Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW-Campus Muttenz

Vorlage an den Landrat Nr. 2013-249 / Baukreditvorlage Weiterlesen...

29.10.2013

Verbesserung der kostendeckenden Einspeisevergütung

Die Handelskammer beider Basel steht der Initiative kritisch gegenüber. Sie distanziert sich grundsätzlich von voreiligen Finanzierungsvorschlägen im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050. Weiterlesen...

17.10.2013

Masterplan zur Stärkung des Forschungs- und Pharmastandortes Schweiz

Die Forderungen der Life Sciences Kommission der Handelskammer beider Basel bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung des vom Bundesrat zu erarbeitenden Masterplans. Weiterlesen...

03.06.2013

Initiative und Gegenvorschlag "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle"

Die Handelskammer beider Basel lehnt die Initiative ab und steht auch dem Gegenvorschlag in Form des WRFG kritisch gegenüber. Weiterlesen...

13.05.2013

Erhalt der Gewerbeflächen auf dem Lysbüchelareal

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Entwicklung des Gewerbeareals Lysbüchel und bittet den Grossen Rat um Überweisung des Anzugs. Weiterlesen...

05.04.2013

Energiestrategie 2012 Basel-Landschaft

Die Handelskammer stellt sich der Vorlage kritisch gegenüber und bringt ein Reihe von Verbesserungsvorschlägen ein. Weiterlesen...

08.03.2013

Parking im Raum Aeschen

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Annahme des Ratschlags zu einem neuen Parking im Raum Aeschen und favorisiert den Standort "Kunstmuseum". Weiterlesen...