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01. Oktober 2014

Aufgaben der Stadtbildkommission

Die Handelskammer beider Basel versteht die Anliegen der Motionäre und ist überzeugt, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten der Stadtbildkommission noch optimiert werden können. Sie unterstützt deshalb die Motion und bittet um deren Überweisung.

 

Zur Grossratsvorlage

Motion Nr. 14.5275: Anpassung der Aufgaben der Stadtbildkommission

 

Aus ordnungspolitischer Sicht ist es äusserst zweifelhaft, dass einer behördenexternen Kommission mehr Entscheidungsmacht eingeräumt wird als dem Regierungsrat. Eine rechtliche Grundlage für die bestehenden, weitreichenden Kompetenzen der Stadtbildkommission ist der Handelskammer beider Basel nicht bekannt.

Die Handelskammer ist überzeugt, dass eine Anpassung der Aufgaben der Stadtbildkommission angebracht ist.

 

Dass ein externes Fachgremium den Behörden beratend zur Seite stehen kann und soll, steht jedoch ausser Frage. Zu definieren bleibt hingegen beispielsweise wo und in welchem Masse der Kommission Entscheidungsmacht zugeteilt wird. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe reicht es aus, die Kommission nur noch in Fällen von grosser Tragweite und von grundsätzlicher Natur mitbestimmend beizuziehen.

Die Handelskammer erwartet, dass die Kommission wieder ihrem ursprünglichen Zweck gemäss eingesetzt wird; der Lenkung und Pflege der architektonischen Entwicklung der Stadt.

 

In Basel stehen in naher und mittlerer Zukunft einige Herausforderungen an, welche direkt oder indirekt Einfluss auf Bauaktivitäten haben (Energiepolitik, Wohnraumpolitik etc.). Diese sind weder einfach noch günstig zu meistern und daher sind möglichst viele Hürden zu reduzieren oder zu beseitigen. Entscheide der Stadtbildkommission bleiben in aller Regel nicht ohne finanzielle Folgen und Zeitverluste. Schlimmstenfalls werden zukunftsgerichtete bzw. sinnvolle Projekte aufgegeben.

Die Handelskammer sieht in der Motion die Chance, die Kommission zu einem positiv und zukunftsorientiert wahrgenommenen Gremium zu entwickeln.

 

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Factsheet Motion 14.5275 - Anpassung Aufgaben Stadtbildkommission BS

Omar Ateya
Bereichsleiter Raumplanung, Energie & Umwelt

Themen

Basel-Stadt
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Stadtbildkommission

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